Politstreit um Polizeiaufgaben

Politstreit um den Personal-Mangel bei der Wiener Polizei: Landes-Kommandant Karl Mahrer wehrt sich im "Presse"-Gespräch gegen das "Schlecht-Reden". "Das hilft weder den Menschen noch den Polizisten."

WIEN. „Die Wiener Polizei muss aus dem aktuellen Wahlkampf herausgehalten werden.“ Diese klaren Worte findet Landespolizeikommandant Karl Mahrer am Donnerstag im Gespräch mit der „Presse“. Er spüre einen gehörigen Unmut unter den Beamten, diese wollten nicht in die Wahlkampfauseinandersetzungen einbezogen werden.


„Sie fragen sich zu Recht, warum die Wiener Polizei wegen einer bevorstehenden Wahl ständig schlechtgeredet wird. Die sich überschlagende und zuletzt schon in der Forderung nach 6000 Polizisten mehr für Wien gipfelnde Diskussion hilft weder dem Sicherheitsgefühl der Menschen, noch der Motivation unserer Mitarbeiter“, kritisiert Mahrer.

Er nahm am Donnerstag auch zu den 600 bis 700 Ansuchen auf Versetzung Stellung. Wie berichtet, wollen bis zu elf Prozent aller Wiener Polizisten in die Bundesländer abwandern. „Ich bin sicher, dass nur ein Bruchteil wegen der hohen Arbeitsbelastung weg will. Die meisten kommen vom Land und sind wegen der geringeren Aufnahmekapazitäten in ihren Bundesländern in die Wiener Polizeischule gekommen. Sie haben in ihrer Heimat aber ihre Familien, ein Haus gebaut und wollen jetzt zurück“, so Mahrer.

Dass das aber nicht so einfach möglich ist, wisse jeder Polizeischüler, der in Wien seine Ausbildung absolviert und danach in die Bundeshauptstadt ausgemustert wird. „Er unterschreibt sogar, dass wir ihn darüber aufgeklärt haben“, berichtet Mahrer.



Beamte als Gebühreneintreiber?
Innenministerin Maria Fekter (VP) forderte am Donnerstag erneut eine Arbeitsentlastung für die 6444 Wiener Polizisten. Anlässlich der Eröffnung einer neuen Polizeiinspektion in der Donaustadt erklärte Fekter, es sei ihr unverständlich, warum „bestausgebildete Polizisten 38.000-mal pro Jahr zur Eintreibung von Parkgebühren“ ausrücken müssen. Wiener Polizisten müssten für die Stadt Wien zu „Vorführungen“ von zahlungsunwilligen Lenkern ausgeschickt werden. Ein Inkassodienst für eine Stadt könne nicht der Auftrag der Bundespolizei sein, empörte sich Fekter. „Das soll künftig die Stadt Wien machen“, forderte sie vor Exekutivbeamten und Wiens Vizebürgermeisterin Grete Laska, die ebenfalls zur Eröffnung der Inspektion gekommen war.

Im Rechnungsamt des Magistrats (MA6) herrscht bei dessen Leiter Franz Döller allerdings Kopfschütteln über die Aussagen Fekters. Er kann sich nicht vorstellen, welche 38.000 Fälle die Innenministerin meint. „Wir haben unsere eigenen Exekutoren, die bestens ausgebildet sind, und benötigen die Polizei höchstens 40-mal im Jahr für Zwangsvorführungen und zusätzlich knapp 20-mal, wenn es zu Bedrohungen unserer Exekutoren“ kommt, berichtet Döller der „Presse“.

Die neue Inspektion, die Fekter, Mahrer und Polizeipräsident Gerhard Pürstl am Donnerstag eröffneten, ersetzt jene in der Gemeindebau-Siedlung Rennbahnweg. Diese war zu klein, es gab keine Vernehmungszimmer und auch keine modernen Sanitäranlagen. Die neuen Räumlichkeiten in der Puchgasse 1 liegen zwar außerhalb des Gemeindebaus aber nur wenige Meter von der alten Inspektion entfernt. Auf 490 Quadratmetern arbeiten hier insgesamt 27 Beamte. Die Bauarbeiten dauerten sieben Monate.

In der gesamten Donaustadt gibt es sieben Polizeiinspektionen, insgesamt versehen im 22. Bezirk 220 Polizisten ihren Dienst. Laut Fekter sind das um 22 mehr als im Jahr 2000. Die Wiener Polizei will bis Anfang 2009 weitere fünf neu errichtete Inspektionen eröffnen, sechs werden derzeit saniert.